AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WRUCK ROLLLADEN UND JALOUSIENBAU GMBH

§ 1 Vertragsgrundlagen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die jeweilige Vertragsbeziehung zwischen der WRUCK ROLLLADEN UND JALOUSIENBAU GMBH (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber oder Bauherr).
(2) Bestandteile des jeweiligen Vertragsverhältnisses sind – soweit vorhanden-
- Die Leistungsbeschreibung sowie die dazugehörigen Pläne, Zeichnungen und statischen Berechnungen;
- Das jeweilige schriftliche Angebot;
- Diese AGB
- Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlagen erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Vereinbarkeit des von ihm zu erstellenden oder von ihm erstellten Werks mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die die Installation und/oder den Betrieb des Werks auf dem Grundstück und/oder in oder an der Immobilie des Auftraggebers betreffen, insbesondere die Vereinbarkeit der Installation am Vertragsort mit baurechtlichen und/oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Dies gilt nicht, wenn und soweit zwischen den Parteien ausdrücklich eine Beratungs-und/oder Prüfungspflicht über die Vereinbarkeit des Werks mit solchen Vorschriften vereinbart ist. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die hierfür entstehenden Kosten.

§ 2 Preise und Kosten
(1) Die Leistungen werden zu den im Angebot aufgeführten Preisen durchgeführt. Sollte ein Angebot mit Preisangabe nicht existieren, werden die Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Stundensätzen für die jeweilige Leistung berechnet, und, wenn solche Stundensätze nicht existieren, nach der ortsüblichen Vergütung für die jeweilige Leistung.
(2) Die im Angebot aufgeführten Preise sind Einheitspreise, soweit diese nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet sind. Festpreise enthalten auch Löhne und Material, soweit im Angebot nicht anders aufgeführt.
(3) Die Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für die Anfahrt zur Baustelle. Soweit im Angebot nicht anders aufgeführt, werden dem Auftraggeber für die Anfahrt zur Baustelle KFZ-Kosten in Höhe von 0,94 € (einschließlich der ges. MwSt. von z.Zt. 19%, i.ü. 0,79 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt.) pro gefahrenem Kilometer einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer  berechnet. Die Anfahrtszeit wird zudem als Arbeitszeit berechnet.
(4) Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen (zuschlagspflichtigen Zeiten) werden Zuschlä¬ge in Höhe von 25 % zzgl. gesetzlicher MwSt. vom jeweiligen brutto-Stundensatz berechnet. Im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung wird der Zuschlag auf Grundlage eines fiktiven Stundensatzes als Mehrkosten berechnet. Der fiktive Stundensatz wird nach der Formel: (Pauschalpreis/bei Angebot geschätzer Zeitaufwand)-10%= x (fiktive Stundensatz) berechnet. 25 % dieses fiktiven Stundensatzes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden damit für den Zeitraum der zuschlagspflichtigen Zeiten zusätzlich berechnet.
(5) Wird die Montage aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, durch den Auftraggeber oder durch Umstände, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, unterbrochen, werden die dadurch entstandenen Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet.
(6) Der Auftragnehmer ist zur Entgegennahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Etwaige durch die Annahme eines Wechsels oder Schecks entstehende Kosten gehen zulasten des Auftraggebers.

§ 3 Vergütungsbestimmungen
(1) Rechnungen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber für seine vertragsgemäßen Leistungen stellt, sind nach Abnahme des Werks sofort zur Zahlung fällig, wenn und soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wenn und soweit mit dem Auftraggeber eine Skontoabrede getroffen ist, kann der Auftraggeber den Skonto-Betrag von der vertragsgemäß gestellten Rechnung oder einer gesetzlich geschuldeten Abschlagszahlung innerhalb der vereinbarten Frist in Abzug bringen. Die Skontierungsfrist beginnt mit Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber. Die Einhaltung der Zahlfrist setzt bei bargeldloser Zahlung (z.B. Banküberweisung/Kreditkarte) voraus, dass die Gutschrift des geschuldeten Betrages auf dem Konto des Auftragnehmers binnen Fristablauf erfolgt. Nicht ausreichend ist eine während der Frist dem Geldinstitut erteilte Anweisung zur Zahlung auf das Geschäftskonto oder ein sonstiges Konto des Auftragnehmers.
(3) Leistet der Auftraggeber geschuldete Abschläge und/oder sonstige Sicherheitsleistungen und/oder vereinbarte Vorauszahlungen oder Teilzahlungen auf Berechnung durch den Auftragnehmer hin nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig, wird vereinbart, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die Erbringung weiterer Leistungen von einer Vorauszahlung, die dem Wert der jeweiligen weiteren Leistung entspricht, abhängig zu machen. Im Übrigen steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Leistungen zu.
(4) Die Aufrechnung durch den Auftraggeber gegen Forderungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die jeweilige Forderung, mit der der Auftraggeber gegen eine Forderung des Auftragnehmers aufrechnen möchte, ist durch den Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
(5) Im Falle eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers stehen dem Auftragnehmer die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.
(6)  Die Bedingungen der AGB gelten auch für Nach- und/oder Änderungsaufträge.
(7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Bauherrn Auftragserweiterungen durchzuführen, sofern sein Betrieb auf derartige Leistungen ausgerichtet ist und sofern die Auftragserweiterung zumutbar ist. Im Falle einer Auftragserweiterung hinsichtlich eines Festpreis-Angebotes werden die Leistungen der Auftragserweiterung nach Einheitspreisen (zusätzlicher Fahrtkosten-, Material- und Arbeitszeitaufwand) abgerechnet, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum am jeweiligen Liefergegenstand bis zur vollständigen, vertragsgemäßen Zahlung aus dem den Liefergegenstand betreffenden Vertrag vor. Wird der Liefergegenstand zum wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks oder eines Gebäudes, so ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers den Ausbau des Liefergegenstandes zu gestatten, wenn die vertragsgemäße Zahlung nicht erfolgt und wenn der Ausbau ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers geschehen kann. Entsteht durch Vermischen und Verbinden des Liefergegenstandes mit anderen Gegenständen gemeinschaftliches- oder Miteigentum, so verpflichtet der Auftraggeber sich, seine hieraus resultierende, etwaige Forderung oder das Recht auf die  Ausübung seiner Besitz-und/oder Miteigentumsrechte oder seiner Gemeinschaftsrecht an den Auftragnehmer zu übertragen.

§ 5 Vertragsdurchführung
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Örtlichkeiten auf der Baustelle und den Zugang zu den Örtlichkeiten insbesondere baulich und technisch so vorzuhalten und zum Zutritt und durch den Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen, dass dieser die vertraglichen Arbeiten, insbesondere die Montagearbeiten, ohne Behinderungen durchführen kann. Hierzu gehört auch, dass etwaige notwendige Vorarbeiten, die zur Erbringung des Werks notwendig sind, und die zu erbringen der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, vollständig erbracht sind.
(2) Die Vertragsdurchführung erfolgt durch eine Anzahl von Mitarbeitern, in der Regel Monteure, aber auch Auszubildende des Auftragnehmers, die nach Ermessen des Auftragnehmers zur Durchführung der beauftragten Arbeiten  - insbesondere nach Maßgabe der für sein Handwerk geltenden, besonderen Sicherheitsvorschriften - notwendig sind oder sein können.

§ 6 Abnahme
(1) Die Abnahme kann vom Auftragnehmer als förmliche Abnahme verlangt werden. Der Auftragnehmer kann nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen gegenüber Unternehmern auch Teilabnahme hinsichtlich fertiggestellter, in sich abgeschlossener Teile einer Anlage verlangen.
(2) Über die Abnahme kann ein Protokoll gefertigt werden, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Ein solches Abnahmeprotokoll stellt unter anderem auch der von den Parteien gegengezeichnete Montage- oder Tagesbericht/Kundendienstauftrag dar.
(3) Das Werk ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, wobei die Abnahme auch nach erfolgter, probeweiser Nutzung (Inbetriebsetzung) im Beisein des Auftraggebers als abgenommen gilt, wenn Mängel hierbei nicht zu Tage treten. Dies gilt gegenüber Unternehmern auch bei Abwesenheit des Auftraggebers, wenn dieser trotz Aufforderung an der Abnahme nicht mitwirkt.
(4) Nach Fertigstellungsmitteilung durch den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber gilt das Werk in Konkretisierung der Abnahmepflichten gemäß § 640 I S. 3 BGB binnen 10 Tagen nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung als abgenommen.

§ 7 Mängelrechte
Die Verjährungsfrist beträgt bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsvertrages hierfür besteht, ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei groben Verschulden sowie vorsätzlichen und/oder arglistigem Verhalten. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt auch nicht für Rechte des Auftraggebers nach § 634 a) Nr. 2 BGB.

§ 8 Subunternehmer
Es ist dem Auftragnehmer gestattet, Leistungen an Subunternehmer zu übertragen.

§ 9 Schadensersatz
(1) Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
a) Bei einer Haftung nach § 9 I S. 1, und S. 2 b) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
b) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunde (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern
(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem unternehmerischen  Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand: 6-3-15

© Rechtsanwalt Christoph Strieder

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Wruck
Rollladen- und Jalousienbau GmbH

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